Medienmitteilung vom 29. April 2026:
Teilhabe ist Menschenrecht: Schon über 70.000 Unterschriften für Petition
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert zum Protesttag am 5. Mai: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe!
Berlin. Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Rund um den Protesttag werden sich bundesweit zahlreiche Lebenshilfen mit Aktionen und Demonstrationen beteiligen.
Aktuell werden sowohl im zuständigen Bundessozialministerium wie auch im Kanzleramt Einsparungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung beraten. Eine Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt listet umfangreiche Sparmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung auf. Ulla Schmidt weiter: „Das Recht auf Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung unverzichtbar und ein Menschenrecht. Daher rufe ich mit meiner Petition den Deutschen Bundestag dazu auf, keine Änderungen im Sozialgesetzbuch IX vorzunehmen, die die Rechte von Menschen mit Unterstützungsbedarf unzulässig einschränken. Und nach gut zwei Wochen haben sich bereits mehr als 70.000 Menschen dieser Forderung angeschlossen. Jede Stimme zählt, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sichern.”
Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf die Petitionsseite des Bundestages oder zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht gehen. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.
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Peer Brocke
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
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Vereinssitz Marburg: AG Marburg VR 972
Bundesvorsitzende: Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D.
Bundesgeschäftsführerin: Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 steht die Lebenshilfe für Teilhabe statt Ausgrenzung, für Offenheit und Vielfalt. Als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband unterstützt sie Menschen mit verschiedenen Behinderungen und ihre Familien. Vor allem setzt sich die Lebenshilfe für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ein. Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung sind der Lebenshilfe besonders wichtig. In 472 Orts- und Kreisvereinigungen sowie 16 Landesverbänden sind mehr als 110.000 Mitglieder aktiv. Bundesvereinigung und Landesverbände vertreten überregional die Interessen von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Weitere Informationen im Internet auf: www.lebenshilfe.de